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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetverkauf an Verbraucher

I. Geltungsbereich

  • Alle Vereinbarungen, die zwischen European Retail Network (Verkäufer) und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag und diesen Bedingungen des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

    II. Angebot und Vertragsschluss

  • (1) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.
  • (2) Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

    III. Preise/Zahlungsbedingungen

  • (1) Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Umsatzsteuer und Verpa-ckungskosten sind in dem Preis enthalten.
  • (2) Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig.
  • (3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Ba-siszinssatz der europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
  • (4) Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Aus-übung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegen-anspruch auf demselben Vertrag beruht.

    IV. Liefer- und Leistungszeit

  • (1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wor-den sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
  • (2) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine ange-messene Nachfrist - beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzug-setzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  • (3) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestim-mungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenen vor-sätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehelfen zuzurechen. Beruht der Lie-ferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenen vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vor-hersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  • (4) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

    V. Gewährleistung/Haftung

  • (1) Bei den Produkten der Marke Perlaluce kann es zu Abweichungen in Farbe, Form oder Gewicht (nur in ca. genannt) kommen, diese berechtigen jedoch nicht zu Mängelrügen.
  • (2) Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretener Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  • (3) Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels o-der Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabset-zungen des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausge-schlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem 2. vergeblichen Versuch als fehlge-schlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzungen des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  • (4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz-ansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  • (5) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vor-sätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, so wie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzli-chen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • (6) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verur-sacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadenser-satz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur dann, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  • (7) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsna-tur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

    VII. Eigentumsvorbehalt

  • (1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zah-lungen aus dem Kaufvertrag vor.
  • (2) Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Ei-gentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat den Verkäufer al-le Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Ver-pflichtung durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriff Dritter ent-stehen.
  • (3) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zah-lungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zu-rücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware ver-langen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfän-dung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Ver-käufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwer-tungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Verkäufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

    VIII. Widerrufsrecht/ Widerrufsbelehrung

  • Der Käufer kann innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware den Vertrag widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
    Der Widerruf ist zu richten an:
    European Retail Network
    Am Flugplatz 2
    74821 Mosbach
    Fax-Nr.: 06261 - 6752 590

    Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer ggf. eine durch Inge-brauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Sollte die Ware zwischenzeitlich be- oder weiterverarbeitet worden sein, so stellt dies ebenfalls eine Wertminderung dar, die sich je nach Umstand des Einzelfalles bis an den Neuwert der Ware belaufen kann.

    Widerrufsfolgen:
    Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zin-sen) herauszugeben. Kann der Käufer empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Ver-schlechterung der Ware ausschließlich auf eine Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was de-ren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verkäufers zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen wer-den bei dem Käufer abgeholt. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder, wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeit-punkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden.

    IX. Schlussbestimmungen, anzuwendendes Recht

  • Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht die Anwendung des einheitli-chen Gesetzes über den internationalen kaufbeweglicher Sachen sowie das Gesetz über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingun-gen nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig.  
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